Gemeinderatssitzung der Gemeinde Windach vom 17.11.2020

fand um 19:30 Uhr im Pfarrsaal Windach unter neuen strengeren Hygienebedingungen und mit neuen Spuckschutzscheiben statt.

 T a g e s o r d n u n g :

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, bei denen die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind

3. Bericht des Bürgermeisters über den Sachstand der ausführbaren Beschlüsse aus den vergangenen Sitzungen 

4. Beitritt zum Zweckverband „Volkshochschule Ammersee West“ -Vorstellung durch Verbandsvorsitzenden Herrn Hoffmann

Nach einer kurzen Vorstellung des im Mai 2020 neu gegründeten Zweckverbandes „VHS Ammersee West“, welcher aus der Fusion der VHS Diessen und der VHS Utting, Schondorf, Greifenberg hervorging, und dem Hinweis auf die Zusammenarbeit mit den anderen umliegenden Volkshochschulen sowie auf die Struktur und die Historie der VHS wurde dann intensiv auf die Bedeutung der Erwachsenbildung eingegangen.

Laut vorliegenden Zahlen gab es im Vorjahr insgesamt 270 Teilnehmer aus der VG-Windach, davon 178 Teilnehmer aus Windach, die sich für diverse Kurse angemeldet hatten.

Mit einem einmaligen Beitrag von 2,50 Euro pro Einwohner für 2020, knapp Euro 10.000,–, und einem künftigen Jahresbeitrag von ca. 3,50 Euro pro Einwohner (rd. Euro 14.000,– pro Jahr) drängten einige Gemeinderäte -ohne weitere Beratung danach, wie vom Herrn Bürgermeister angeboten- auf die sofortige Abstimmung. So beschloss der Gemeinderat mehrheitlich den Beitritt zum neuen Zweckverband. (Abstimmungsergebnis: 15:1)

Fragen bzgl. der Satzungspunkte wie hoch die laufende Umlage zum Betrieb der Geschäftsstelle (u.a. Einstellung einer neuen Geschäftsleitung zum 10.01.2021) und die zusätzliche einmalige gesonderte mögliche Investitionsumlage ausfallen könne, blieben unbeantwortet. Auch zur Höhe einer evtl. Fehlbedarfsfinanzierung durch die Gemeinden, anteilig ihrer Einwohnerzahlen, wurden keine Angaben gemacht. Auch ein späterer Beitritt der Gemeinde Windach (wegen der aktuellen Corona-Pandemie) wurde mehrheitlich nicht in Erwägung gezogen.

5. Vorstellung des Umbaus des Jugendhaus (großer Gruppenraum) und Vorstellung der neuen Nutzung durch den Burschenverein Windach

Der Vorsitzende des Burschenvereins Windach, Herr Thomas Albrecht, hat in einer detaillierten Präsentation die Aufgaben, Tätigkeiten und das Engagement des Burschenvereins vorgestellt, bevor er mittels Fotos den Ist-Zustand des Jugendraumes im Erdgeschoss dokumentierte und dann mit wenig Worten kommentieren musste. Schnell war sich der Gemeinderat einig, dass hier dringender Handlungs- bzw. Renovierungsbedarf besteht.

Herr Albrecht legte in seinen weiteren Ausführungen eine Übersicht vor, woraus -basierend auf den Angeboten von Handwerkern aus Windach (u.a.Maler, Elektiker, Heizungsbau, Küchenbau, nur Trockenbau aus Maisach)- ein Finanzierungsbedarf von rd. Euro 20.000,– hervorging. Die Arbeiten wollen die jungen Frauen und Männer des Burschenvereins, dort wo es möglich ist, in Eigenregie erledigen. Die Gemeinde wird um einen Kostenzuschuss in dieser Höhe gebeten.

Der Gemeinderat hat eine erste „Tranche“, also eine erste Auszahlung nach Eingang von Materialkosten, i. H. v. Euro 10.000,– zugesagt.

GR Endres hat spontan die kostenlose Bereitstellung und den Abtransport eines Containers für den Sperrmüll versprochen.

Gleichzeitig werden sich die Vertreter des Burschenvereines noch mit den beiden Jugendreferenten zusammen setzen, um einen sog. Nutzungsvertrag auszuarbeiten. Der Burschenverein wünscht, eigenverantwortlich über die Nutzung des renovierten Raumes bestimmen zu können und die Vergabe/Vermietung des Raumes alleine zu managen. Das hieße, die Entscheidung und die Verantwortung, an wen und wann der Raum vergeben wird, obliege dem Burschenverein. Dabei müssen noch gewisse Modalitäten geklärt werden.

Auch ein neues Konzept bzgl. einer neu einzuführenden Raummiete bei Feiern von Parties (für Ortsfremde) und die Einführung einer Mietkaution, die die Kosten für eine Endreinigung und mögliche Renovierungsmaßnahmen für nach dem Feiern deckt, sind zu besprechen.

Unter diesen Bedingungen hat der Gemeinderat einstimming dem Umbau des Jugendhauses durch den Burschenverein zugestimmt.

6. Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Gerätewarte der Freiwilligen Feuerwehr Windach 

Dieser Punkt wurde vertagt. In einem kleineren Kreis mit dem neu ernannten Feuerwehrreferenten, GR Peter Kaindl, sollen die Punkte besprochen und ausgearbeitet und dann nochmals dem Gemeinderat vorgelegt werden.

7. Bauleitplanung

7.1. Änderung Bebauungsplan „Windacher Höhe“ -Beratung zum Planungsentwurf

Dieser Punkt wurde wieder zurückgestellt, bis noch fehlende Informationen eingeholt sind.

Es ist noch nicht geklärt, ob die Gemeinde Windach als Anbieter dieser Gewerbefläche auftreten kann und wird.

Es wurde nur deutlich, dass reges Interesse an dem Gewerbegebiet durch ortsansässige Gewerbetreibende besteht.

7.2. Bebauungsplan „Sondergebiet an der Hechenwanger Straße“ der Gemeinde Greifenberg

7.3. Bebauungsplan „An der Point-Nord“ Gemeinde Schondorf am Ammersee 

8. Städtebauförderung -Ortskerngestaltung Windach -Bedarfsanmeldung bei der Regierung für 2021 

Durch die Ausschreibung eines Planungswettbewerbes der bis zu 60% aus Fördergeldern finanziert werden kann, soll das „Sanierungsgebiet“ im Ortszentrum von Windach überplant werden. Schwerpunkte sind dabei: Gebäude des jetzigen Bauhofes, Schlosspark, Von-Pfetten-Füll-Platz, Parkplatzfläche neben der Schlossgaststätte.

9. Landschaftspflegeverband für den Landkreis Landsberg am Lech -Beitritt 

Die Gemeinde Windach tritt dem Landschaftspflegeverband für den Landkreis Landsberg am Lech als Gründungsmitglied bei. (Abstimmungsergebnis: 14:2) Der Jahresbeitrag beträgt 0,35 Euro pro Einwohner, also rd. 1.400,– Euro im Jahr.

Die Vorteile für die Kommune sind, dass der Landschaftpflegeverband bei der Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen als Partner der betroffenen Kommune auftritt und gleichzeitig als Dienstleister wirkt

  • bei der Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,
  • bei der Herrstellung und Pflege von Ökokonten,
  • für die Betreuung kleiner Fließgewässer,
  • für die Pflege von Hecken,
  • für die Umsetzung der Managementpläne der Natura2000-Gebiete,
  • für die Umsetzung der Maßnahmen in Bezug auf die Europäische Wasserrahmenrichtlinie,
  • für die Umsetzung bestehender Planungen in den Kommunen (Flächennutzungs- und Landschaftsplanung),
  • für die Aquise von Projekt- und Fördermitteln und
  • für eine Stärkung von regionalen Wirtschaftskreisläufen durch Regionalintitiativen.

Dies führt zu einer zuverlässigen Abwicklung, Verwaltung und Umsetzung von Naturschutz- und Kompensationsmaßnahmen sowie zu einer Entlastung der kommunalen Verwaltung.

10. Vereinsförderung -Vorstellung der Ergebnisse aus dem Arbeitskreis durch GR Frommknecht 

Da es bereits 23.00 Uhr war und auch noch wichtige Angelegenheiten in der nicht öffentlichen Sitzung zu behandeln waren, wurde dieser Tagesordnungspunkt mit Zustimmung des GR Frommknecht auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.

11. Verschiedenes, Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen